eShouts in den Socialen Kanälen
eShouts - cashback apps and ecouponing | Nutzungsbedingungen
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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltungsbereich und Leistungsüberblick

 

(1) Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen der eShouts GmbH, Friedrichshafener Straße 1, 82205 Gilching (im Folgenden: eShouts) und den Nutzern über die Nutzung des Cashback-Services „eShouts“. Die eShouts GmbH bietet diesen Service über Smartphone-Apps, die eShouts-Website sowie Apps und Websites von Partnerunternehmen an.

(2) eShouts ist ein Service, mit dem der Nutzer sog. Cashbacks einlösen kann. Cashbacks sind interne Gutschriften zu Abrechnungszwecken, die der Nutzer bei nachgewiesenem Kauf des Cashback-Produkts entsprechend dieser Bedingungen von eShouts erhalten kann und die er sich im Falle des Vorliegens der weiteren Auszahlungsvoraussetzung auszahlen lassen kann.

 

§ 2 Mitgliedschaft; Vertragsschluss; Vertragspflichten

 

(1) Die Nutzung von eShouts und die Einlösung von Cashbacks setzen eine kostenlose Registrierung als Mitglied voraus. Der Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft kommt wie folgt zustande: Durch das Abschicken des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines auf die kostenlose Mitgliedschaft gerichteten Vertrags ab. Dieses Angebot wird durch Übersendung einer E-mail als Registrierungsbestätigung angenommen. Alternativ kann die Registrierung auch über einen Facebook-Account mit der Funktion „Facebook-Connect“ vermittelt werden. In diesem Fall stellt der Klick auf den entsprechenden Facebook-Button das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines auf die kostenlose Basismitgliedschaft gerichteten Vertrags dar. Das Angebot des Nutzers wird auch bei der Registrierung über Facebook durch Übersendung einer E-Mail als Registrierungsbestätigung angenommen.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme als Nutzer besteht nicht.

(3) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Das Anlegen mehrerer Konten für dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist unzulässig.

(4) Teil der Leistungen von eShouts im Rahmen der Mitgliedschaft ist ein Newsletter mit aktuellen Cashback-Angeboten.

(5) Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

(6) Die Nutzer müssen die bei der Registrierung abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angeben.

(7) Die Anmeldung muss in eigenem Namen und darf nicht für Dritte erfolgen. Die Nutzer verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Konto zu gewähren, und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden.

(8) Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten eines Nutzers ein, so ist dieses selbst verpflichtet, die Angaben im Konto umgehend zu korrigieren.

(9) Auf Aufforderung durch eShouts ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten durch den Nutzer nachzuweisen. Legt ein Nutzer nach der Registrierung angeforderte Nachweise nicht innerhalb von 14 Tagen nach entsprechender Aufforderung vor, darf eShouts das Konto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise sperren.

(10) Die von eShouts für das Mitgliedskonto vergebenen Zugangsdaten, sowie das vom Mitglied gewählte oder von eShouts vergebene Passwort, sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzer verpflichten sich, bei Verlust der Daten, oder dem Verdacht des Missbrauchs, dies umgehend an eShouts zu melden.

 

§ 3 Einlösungsvertrag über ein Cashback

 

(1) Die von eShouts dargestellten Cashback-Angebote stellen kein Vertragsangebot dar. eShouts stellt Cashback-Angebote zur Verfügung, die über eine Geolokalisierung (nachfolgend Geo-Angebote) und/oder Foto des Kassenbons (nachfolgend Kassenbon-Angebote) eingelöst werden, sowie Cashback-Angebote, die über den Einkauf in einem Online-Shop (nachfolgend Online-Angebote) eingelöst werden.

(2) Kassenbon-Angebote werden eingelöst, indem der Nutzer nach dem Kauf des beworbenen Produkts den Kassenbon fotografiert und über den eShouts-Dienst hochlädt. Beim Hochladen eines Kassenbons kann der Nutzer sein Angebot auf Einlösung eines Cashbacks in Bezug auf die auf dem Kassenbon aufgeführten Artikel abgeben. Im Anschluss wird eShouts überprüfen, ob der Kauf des Produktes durch den Kassenbon nachgewiesen und die Einlösung damit valide ist.

(3) Online-Angebote werden eingelöst, indem der Nutzer den Online-Shop des jeweiligen Partnerunternehmens über einen von eShouts bereitgestellten Link bzw. Button besucht und dort einen Kauf im Rahmen der von eShouts ausgewiesenen Angebotskonditionen tätigt. eShouts übermittelt dabei eine anonyme ID-Nummer des Nutzers an das Partnerunternehmen, um den Nutzer beim Kauf zu identifizieren. Das Partnerunternehmen meldet eShouts nach dem Kauf eine validierte Einlösung zurück.

(4) Nach der Überprüfung der jeweiligen Einlösung wird eShouts eine Push-Nachricht oder E-mail an den Nutzer senden und ihn informieren, ob das Angebot des Nutzers angenommen wurde. eShouts ist nicht verpflichtet, das Angebot des Nutzers anzunehmen. Wenn eShouts das Angebot des Nutzers annimmt, wird eShouts den Nutzer informieren und ihm den entsprechenden Betrag als Cashback in seinem Profil gutschreiben.

(5) Für die drei Angebotstypen (Geo, Kassenbon und Online) gilt: Der Nutzer darf ein Angebot nur während der Laufzeit des jeweiligen Cashback-Angebots abgeben. Der Nutzer darf ein Angebot nur abgeben, wenn er das Cashback-Produkt während der Laufzeit des Cashback-Angebots erworben hat. Der Nutzer darf ein Cashback- Angebot in Bezug auf jedes Cashback-Produkt nur für 1 Stück oder die im Angebot angegebene Menge des jeweiligen Produkts abgeben. Der Nutzer darf ein Cashback-Angebot nicht abgeben, wenn er vom Kauf des Cashback-Produktes zurückgetreten ist oder seine Vertragserklärung widerrufen hat.

(6) Für Kassenbon-Angebote gilt zusätzlich: Der Nutzer darf ein Angebot nur abgeben, wenn der Kassenbon auf dem Foto nicht unscharf, abgeschnitten, stark gefaltet, mit handschriftlichen Notizen versehen, digital bearbeitet oder unlesbar ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Originalkassenbon bis zur Auszahlung des Cashbacks aufzubewahren und auf Anforderung an eShouts zu übersenden.

(7) eShouts wird das Angebot des Nutzers nicht annehmen, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 3 Abs. 5 oder Abs. 6 verstoßen hat.

(8) eShouts kann von einem abgeschlossenen Einlösungsvertrag zurücktreten, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 3 Abs. 5 oder Abs. 6 verstoßen hat oder der Nutzer nach Abgabe des Angebots nach Abs. 1 vom Kauf des Cashback- Produktes zurückgetreten ist oder seine Vertragserklärung widerrufen hat.

(9) Der Nutzer räumt eShouts die ausschließlichen, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungs- und Verwertungsrechte ein an den übermittelten Lichtbildern ein. Der Nutzer verzichtet auf sein Namensnennungsrecht gem. § 13 UrhG.

 

§ 4 Auszahlung der Cashbacks

 

(1) Jedes Mitglied erhält innerhalb des Profils eine Übersicht über den aktuellen Stand der erworbenen Cashbacks.

(2) Cashbacks werden ausgezahlt, wenn sie 4,00 Euro überschreiten und der Nutzer die Auszahlung beantragt hat. Cashbacks werden auch ohne Überschreitung der Auszahlschwelle von 4,00 Euro auf Antrag des Nutzers ausgezahlt, wenn die Auszahlungsmöglichkeit in den individuellen Teilnahmebedingungen der Aktion entsprechend angegeben ist.

(3) Ein Cashback verfällt, wenn er 12 Monate nach der Information des Nutzer gemäß § 3 Abs. 4 oder 3 Monate nach Ende der Mitgliedschaft nicht eingelöst wird.

(4) Ein Cashback verfällt, wenn die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

(5) Die Auszahlung erfolgt per Paypal oder per Banküberweisung an den Verbraucher. Alternativ kann der Verbraucher auch den ihm zustehenden Cashback-Betrag spenden. Der Verbraucher hat hierzu eine der drei möglichen Optionen

(Paypal, Banküberweisung, Spenden) auszuwählen und gegebenenfalls die Paypal-ID oder die Kontoinformationen auf der Plattform zu hinterlegen.

 

§ 5 Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1) Die Mitgliedschaft läuft für unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

(2) Die Mitgliedschaft kann ferner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtige Gründe sind insbesondere die in § 6 Abs. 2 aufgeführten missbräuchlichen Nutzungen.

(3) Im Falle der Kündigung werden sämtliche Daten mit Ausnahme der anonymisierten Warenkorberhebungen durch eShouts gelöscht.

 

§ 6 Missbräuchliche Nutzung

 

(1) eShouts darf nicht missbräuchlich genutzt werden.

(2) Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn Nutzer

  • die auf eShouts veröffentlichten Cashback-Angebote mittels automatisierter Verfahren auslesen („screen scraping“);
  • die auf eShouts veröffentlichten Cashback-Angebote Dritten im Rahmen eines kommerziellen oder gewerblichen Angebots zugänglich machen;
  • die auf eShouts veröffentlichten Cashback-Angebote nutzen, um eigene kommerzielle oder gewerbliche Aktivitäten – insbesondere im Rahmen von Preisausschreiben, Verlosungen, Schneeballsystemen, Inseraten und Tauschgeschäften, als Werbegeschenke und als Incentive – zu fördern, anzubieten oder zu bewerben;
  • eShouts auf eine Art und Weise nutzen, die
    • zu einer Überlastung, Nichterreichbarkeit oder Beschädigung von eShouts führt;
    • zu einer Beschädigung, Veränderung oder Löschung der auf eShouts bereitgehaltenen Inhalte und Angebote führt.

 

§ 7 Haftung

 

(1) eShouts haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die eShouts oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die  (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von eShouts oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. eShouts haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von eShouts entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

(2) eShouts haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von eShouts unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von eShouts.

(5) Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

 

§ 8 Haftungsfreistellung

 

Der Nutzer stellt eShouts auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber eShouts geltend machen, die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte oder hochgeladenen Fotos verletzten sie in ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen, hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

 

§ 9 Datennutzung

 

(1) eShouts beachtet beim Betrieb seines Service stets die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

(2) Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Angebot von eShouts befinden sich in den Datenschutzhinweisen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es bestehen keine Nebenabreden.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.